Die Skrupellosen

Prozess gegen Heininger beginnt am 26. November - Hanss ab 9. Dezember vor Gericht dpa Leipzig. Der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL), Klaus Heininger, sowie den Ex-Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe Wilhelm Georg Hanss und den früheren Stadtkämmerer Peter Kaminski beginnt am 9. Dezember. Das hat das Landgericht Leipzig am Dienstag bekanntgegeben. In dem Verfahren müssen sich die drei unter anderem wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss von umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäften verantworten. Es geht etwa um Concorde-Flüge und Luxus-Übernachtungen in Hotels. Als weiteren Termin hat das Gericht den 16. Dezember angesetzt. Für Heininger ist es nicht das einzige Verfahren. An diesem Freitag beginnt ein zweiter Prozess gegen ihn. Er gilt als Drahtzieher hochriskanter Finanztransaktionen, die sich mittlerweile als Totalverlust in Höhe von 285,5 Millionen Euro erwiesen haben. Heininger muss sich vor dem Landgericht Leipzig wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung verantworten. Er sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Vorerst sind fünf Verhandlungstage angesetzt. Mitangeklagt sind die beiden Vermittler des Finanzdeals. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Bestechung vor. Heininger und der inzwischen ebenfalls geschasste Geschäftsführer Andreas Schirmer hatten 2006 und 2007 mit der Schweizer Großbank UBS und weiteren zwei Banken die Finanzdeals hinter dem Rücken der KWL-Gremien abgeschlossen. Dafür soll Heininger von den Vermittlern der Transaktion - den beiden mitangeklagten Mitarbeitern des Finanzdienstleisters Value Partners - 3,7 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er das inzwischen auch gestanden. Unabhängig vom Ausgang dieses Strafverfahrens geht es für die Kommunalen Wasserwerke und die Stadt Leipzig darum, ein wirtschaftliches Desaster abzuwenden, das deutschlandweit in jüngerer Vergangenheit wohl einmalig wäre. Denn die Banken haben die 285,5 Millionen Euro fällig gestellt, sie wollen das Geld sehen. Leipzig weigert sich indessen zu zahlen. Beide Seiten haben sich gegenseitig verklagt. UBS ist in London vor den High Court of Justice gezogen, um die Rechtmäßigkeit der damals abgeschlossenen Verträge feststellen zu lassen. Leipzig hält dagegen: Nach Ansicht von KWL und Stadt hätten Heininger und Schirmer solche Verträge gar nicht abschließen dürfen, und die Banken dies hätten wissen müssen. Sie meinen außerdem nachweisen zu können, dass die Deals überhaupt nur zum Zweck der persönlichen Bereicherung und nicht zum Wohl des Unternehmens abgeschlossen wurden. Stadtkämmerer Torsten Bonew (CDU) ist optimistisch. Er schätzt die Möglichkeit, dass Leipzig unterliegen könnte, auf „unter 50 Prozent“ ein. Ob die Verfahren gegen Heininger zusammengelegt werden, ist offen.   © LVZ-Online, 23.11.2010, 13:41 Uh