Hanss und Heininger angeklagt Jens Rometsch und Klaus Staeubert

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Leipziger Kommunalmanager Wilhelm Georg Hanss und Klaus Heininger angeklagt. Auch dem Ex-Stadtkämmerer Peter Kaminski werden im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen. Die Anklageschrift umfasst 85 Seiten. Laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein wurde das Papier gestern unterzeichnet und ans Landgericht Leipzig geschickt. "Am Dienstag oder Mittwoch dürfte die Post dort eintreffen. Ab diesem Moment gelten die Beschuldigten als Angeklagte", erläuterte er. Klein ist Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, der die Anti-Korruptionseinheit Ines untersteht. Diese begann im November 2006 ein Ermittlungsverfahren – unter anderem gegen Hanss, Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), sowie gegen Heininger, Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL). Die Vorwürfe aus der Anklageschrift sind deckungsgleich mit dem, was die LVZ in den vergangenen Jahren zu dem Fall berichtet hatte. Neu ist jedoch die Menge der Flüge und Hotelaufenthalte, die Hanss, Heininger und Kaminski auf Kosten von Geschäftspartnern unternommen haben sollen. So gab es nach Erkenntnissen der Ermittler nicht nur einen Gratis-Aufenthalt in Dubai. Vielmehr sollen die drei – jeweils mit Begleitung – im Oktober 2003 im Sieben-Sterne-Hotel Burj al Arab genächtigt haben. Außerdem alle drei noch mal im Februar 2004, wobei hier nur Hanss in Begleitung reiste. Die Staatsanwaltschaft leitet davon jeweils den Vorwurf der Bestechlichkeit ab. Gleiches gilt für eine Reise von Hanss zum Finalspiel der Fußball-Champions-League am 28. Mai 2003 nach Manchester. Auch da kam die Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) für Flug, Hotel und Eintrittskarte auf, so Klein. GCF hatte die internationalen Leasing-Geschäfte arrangiert und dafür Millionensummen als Provision eingestrichen. Die LVB und KWL verleasten in den Jahren 2002 und 2003 Gleisanlagen, Zugmaschinen sowie das Leipziger Trinkwassernetz im Gesamtwert von knapp 1,5 Milliarden Euro an US-Konzerne. Folglich flogen die Geschäftsführer und Kaminski (er war seinerzeit Aufsichtsratschef beider Unternehmen) häufig nach Amerika. Allein für das Jahr 2002 sehen die Ermittler bei sechs Reisen Bestechlichkeit oder Untreue. So flog Hanss im Oktober ab Paris mit dem Überschallflugzeug Concorde nach New York, Heininger im November. Und im Dezember noch mal Hanss und Kaminski – hier startete die Concorde allerdings in London. Außerdem kreidet die Staatsanwaltschaft Hanss einen weiteren Flug im Dezember nach New York an, Hanss und Heininger Flüge im September nach Boston und Charlotte (inklusive Hubschrauberflug vor Ort) und eine Reise nach Hot Springs (Virginia) im September. Auf Kosten von Geschäftspartnern sollen Hanss und Heininger auch noch im September 2005 nach Chicago gejettet sein. Klein: "Gratis-Aufenthalte im Hotel kamen regelmäßig dazu. Zudem haben die beiden Geschäftsführer dienstlich erworbene Miles-and-More-Punkte für private Zwecke genutzt, was den Vorwurf der Untreue begründet." Steuerhinterziehung hätten sie begangen, weil der geldwerte Vorteil nicht versteuert wurde. Obendrein wird Hanss eine Reise zur Geburtstagsfeier von GCF-Manager Berthold Senf im Jahr 2005 in der Schweiz vorgeworfen. Ein weiterer Bestechungsvorwurf trifft Heininger und Kaminski: wegen einer Spende über 255 000 US-Dollar für die Leipziger Olympiabewerbung. Dieses Geld hatte GCF für den Fall in Aussicht gestellt, dass es zum erfolgreichen Abschluss der Cross-Border-Leasing-Geschäfte kommt. Die Anwälte der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe gestern zurück. "Trotz der ungewöhnlich langen, dreijährigen Ermittlungsarbeit gibt es nicht den Hauch eines neuen Ansatzes", meinte Heiningers Verteidiger Uwe Freyschmidt. Hanss-Verteidiger Guido Frings sprach von einer "unverantwortlich aufgeblähten Anklage". Nun gebe es aber die Chance, dass sich unabhängige Richter ein Bild machen und "die Anklagepunkte daraufhin prüfen, ob sie überhaupt eine Grundlage haben." Sobald die Klage bei Gericht vorliegt, werden "die Aufsichtsräte der LVB und der KWL zu einer Sondersitzung eingeladen", teilte der heutige Aufsichtsratschef beider Unternehmen, Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD), mit. Zugleich verdichteten sich Hinweise, wonach Heininger und Hanss vor einer Beurlaubung und Abberufung als Geschäftsführer stehen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll Heininger bereits über die drohende Beurlaubung in Kenntnis gesetzt haben. Schwierigkeiten bereite nur die Abberufung von Hanss. Da die LVB ein so genanntes mitbestimmtes Unternehmen sind, entscheidet nicht der Gesellschafter (letztlich die Stadt) über eine Abberufung, sondern der Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Entbindung Hanss` von seinen Geschäftsführeraufgaben scheitere derzeit am Veto der Arbeitnehmerseite, die trotz der Korruptionsvorwürfe zu ihm stehe.   © LVZ-Online, 13.10.2009, 09:58 Uhr